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Am heutigen Mittwoch konstituieren sich die 25 Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Der Haushaltsausschuss - da zuständig für die Verteilung aller Finanz- und Investitionsmittel - gilt dabei als der einflussreichste aller Ausschüsse. Er zitiert gerne Bundesminister herbei, schaut dem Finanzminister sehr genau auf die Finger und treibt aktiv Projekte voran.
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Die kommunalpolitische Vereinigung der CSU traf sich zu einer Kreisversammlung und diskutierte über aktuelle Themen.
Am Donnerstag, den 25.11.2021, hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde coronabedingt in Form einer Videokonferenz ab. Alternativ kann auch ein Telefontermin vereinbart werden. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Landshuter Bürgerbüro-Nummer 0871 / 97 46 37 80 wird gebeten. Wahlweise können die aufkommenden Fragen via E-Mail an florian.ossner@bundestag.de gestellt werden.
Der Ganztagsausbau für Grundschulkinder droht ins Stocken zu geraten. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Weil der Gesetzentwurf nun auf Ablehnung bei SPD, Grüne und die FDP gestoßen ist, müssen die Kommunen weiterhin auf Planungssicherheit warten.
