Handschrift der CSU - die Bilanz 2013-2017 im Deutschen Bundestag

Persönlich freut mich ganz besonders: Das Regierungsprogramm 2013-2017 trägt unmissverständlich die Handschrift der CSU.

Marksteine der CSU 2013-2017:

  • Klare Absage an Steuererhöhungen - erfüllt!
  • Einstieg in die Schuldentilgung - erfüllt!
  • Einführung der Mütterrente - erfüllt mit einem Anrechnungspunkt - Mütterrente II steht für die komplette Angleichung im Bayernplan!
  • Erhalt des Ehegattensplittings - erfüllt!
  • Mehr Kindergeld - erfüllt!
  • Insgesamt 25 Milliarden Euro für Infrastruktur (70% für Erhalt und Sanierung) - als Verkehrspolitiker kann ich nur sagen: Weit mehr als erfüllt - wir haben alle unsere Projekte im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 in die höchste Priorisierungsstufe setzen können. Es waren sehr gute Zukunftsentscheidungen für unser Land und vor allem für unsere Heimatregion!

Beispiele einiger angepackter Verkehrsprojekte:

  • Weiterbau der vierstreifigen B15 neu über Essenbach hinaus bis nach Geisenhausen
  • Ausbau der B16 bei Neustadt an der Donau und Bad Abbach
  • Ortsumfahrung der B299 bei Ober-/Unterneuhausen und Weihmichl
  • Ortsumfahrung der B301 bei Mainburg
  • Ortsumfahrung der B388 bei Taufkirchen/Vils
  • komplette Deckensanierung der A92 und A93
  • zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling
  • flächendeckender Ausbau von schnellem Internet durch Glasfaser

Wir als CSU versprechen immer nur das, was am Ende auch klar gehalten werden kann!

Das gemeinsame Regierungsprogramm definiert zehn Projekte für Deutschlands gute Zukunft – einen sogenannten 10-Punkte-Plan:

1. Europas starke Stellung in der Welt sichern - Wettbewerbsfähigkeit stärken
2. Solide Finanzen - Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren
3. Vollbeschäftigung in ganz Deutschland und nicht nur in Bayern
4. Wirtschaftskraft stärken - Mittelstand und Gründer fördern
5. Leistung muss sich lohnen - Bürgerinnen und Bürger entlasten
6. Wohlstand und Wachstum sichern - in die Zukunft des Landes investieren
7. Chancen der Digitalisierung nutzen - Deutschland fit machen für die digitale Zukunft
8. Familien besser unterstützen
9. Sicheres Deutschland
10. Lebenswerte Heimat - starke Kommunen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Infrastruktur in den ländlichen Regionen stärken - kulturelles Erbe bewahren und weiterentwickeln

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