Bis in die frühen Morgenstunden am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2027 in der sogenannten Bereinigungssitzung letztverhandelt. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU, Florian Oßner, konnte dabei Erfolge für die Heimatregion verbuchen.

„Mit dem Verkehrshaushalt 2027 setzen wir völlig neue Maßstäbe in unsere Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt stehen rund 40 Mrd. Euro rein für Investitionen zur Verfügung. Durch die neue Finanzarchitektur mit der neuen Leistungsvereinbarung für die InfraGO der Bahn mit über 80 Milliarden Euro, der Kreditfähigkeit der Autobahn für die Flexibilisierung der überjährigen Projekte sowie die Verstärkung der Mittel für Wasserstraßen können auch entscheidende Projekte in der Region Landshut und Kelheim vorangetrieben werden“, so der Verkehrshaushälter.

Heimatprojekte vorantreiben

Damit werden beispielsweise laut Oßner die Zweigleisigkeit zwischen Landshut und Plattling, die Umfahrungslösungen der B299 in Neuhausen/Weihmichl sowie die Mehrstreifigkeit zwischen Vilsbiburg und Geisenhausen, aber auch der Weiterbau der B15 neu neben zahlreichen Sanierungsmaßnahmen bei Autobahnen und Bundestraßen ausfinanziert. Zudem ist der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen auf der Investitionsliste, was auch den Hafen Kelheim stärkt. „Kaum eine Region in Deutschland profitiere so von diesem Investitionshochlauf des Bundes“, hält der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss fest. Mit gezielten parlamentarischen Änderungen werden zugleich der Luftverkehr sowie die Logistikbranche gestärkt. Weitere Mittel fließen in den Kombinierten Verkehr.

Signifikantes Wirtschaftswachstum

Auch die Digitalisierung wird deutlich gestärkt. Die Investitionen steigen gegenüber 2026 um rund 3,1 Milliarden Euro. Für Forschung und Entwicklung stehen rund 1,7 Milliarden Euro bereit, ein Zuwachs von knapp 60 Prozent. Hinzu kommen Investitionen von 3,5 Milliarden Euro in die Krankenhäuser sowie in die Energieinfrastruktur. „Damit verbessern wir die Voraussetzungen für Innovationen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so der Volkswirt Oßner. Nach Modellberechnungen wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt durch die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur (SVIK) bis Ende 2027 voraussichtlich rund 0,5 Prozent höher liegen als vorher prognostiziert. Bereits 2026 gehen laut Analysten Zweidrittel des Wirtschaftswachstums von 1,3 Prozent auf das Konto des SVIK.