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  • Florian Oßner
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Offenbarungseid der Ampel zur heutigen Debatte zum Bundeshaushalt 2024 /Nachtragshaushalt 2023

1. Die Ampel macht auf "weiter so".
2. Die Verantwortung des eigenen Verfassungsbruchs wird auf die Länder geschoben.
3. Fehlende Einsicht, keine weiteren Schuldenberge anzuhäufen, um auch Investitionsspielräume für die Zukunft zu behalten.

Fazit: Eine total verfehlte Haushaltspolitik auf Kosten der jetzigen und zukünftiger Generationen. Dabei gäbe es zahlreiche Einsparmöglichkeiten (Bürgergeld, exorbitante Personalstellen etc.).

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