Ausgewählte Nachricht

Maut, Mobilität und Mindestlohn

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Ortsvorsitzender Fürst die vergangenen 10 Jahre kurz Revue passieren. Zu Beginn seiner Amtszeit zählte der Verband lediglich 14, heute seien es 62 Mitglieder. Aus diesem erfreulichen Grund könne man im Ort einiges bewegen, so Fürst. Im vergangenen Jahr habe man zum ersten Mal ein Ferienprogramm auf die Beine gestellt – ein voller Erfolg, der in diesem Jahr wiederholt werden soll. Zu einer „Tradition“ sei der gemeinsame Besuch des CSU-Parteitages geworden. Fürst konnte seinen Mitgliedern diesen nur empfehlen: „Dort ist man ganz nah an den großen Politikern dran“. Fast schon „legendär“ sei dagegen der Jahresabschluss der CSU Arth, der sich alljährlich großer Beliebtheit erfreue.

In der durch Wahlleiter Florian Oßner zügig durchgeführten Wahl wurde Josef Fürst einstimmig wieder zum Vorsitzenden der CSU Arth gewählt. Vertreten wird er durch die Stellvertreter Andreas Lederer, Michael Seemann und Salvatore Lando. Diana Haimbacher wird weiterhin in gewohnt vorbildlicher Weise die Kasse führen, genauso wie Nicole Heise Schriftführerin bleibt. Ein eingespieltes Team bleiben auch Andreas Seemann und Thomas Schickert, die weiter die Kasse prüfen. Künftig gehören mit Anja Spieß, Harald Seisenberger, Alexander Zwander, Joachim Haimbacher, Erwin Heim und Harald Stauber sechs Besitzer der Vorstandschaft an. Die Zahl der Delegierten wurde dem wachsenden Verband angepasst, womit die CSU Arth in Zukunft mit Josef Fürst, Salvatore Lando, Anja Spieß, Joachim Haimbacher und Ernst Stauber 5 Delegierte in die Kreisdelegiertenversammlung entsendet. Als Ersatz stellen sich Diana Haimbacher, Josef Vilser, Harald Stauber, Reinhold Schober und Reinhard Seelige zur Verfügung.

Im Anschluss konnten mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner drängende Themen besprochen werden. Wichtig war Ortsvorsitzendem Josef Fürst vor allem die geplante Ortsumfahrung an der B 299. Hier sei man auf einem guten Weg. Allerdings müsse klar sein, dass die Umgehung keine Nachteile für die Anwohner haben dürfe. „Es muss ein Konsens gefunden werden“, forderte Fürst. „Wenn alle Beteiligten mit einer Stimme sprechen, haben wir in Berlin gute Karten“, berichtete Oßner aus dem Bundesverkehrsausschuss. Durch die Zurückstufung des Projektes durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung habe man fast 15 Jahre verloren. Nun gelte es, sich mit aller Kraft für die Priorisierung einzusetzen, damit die Ortschaften endlich entlastet werden. Zum Glück verbessere die beschlossene Infrastrukturabgabe mit jährlichen Netto-Einnahmen von rund 500 Mio. Euro und das Investitionspaket von Wolfgang Schäuble mit 4,35 Milliarden Euro bis 2018 die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes. „Damit steigen auch die Realisierungschancen solcher Vorhaben wie die Ortsumfahrung“, erläutere der Verkehrspolitiker.

Die Anwesenden nutzen auch die Gelegenheit, ihrem Ärger über den Länderfinanzausgleich und die bürokratischen Hemmnisse des Mindestlohnes Luft zu machen. Der CSU-Abgeordnete sah beim Thema Mindestlohn die eingesetzte Mindestlohnkommission in der Pflicht. „Ende dieser Woche werden die Reformvorschläge im Kanzleramt beraten“, informierte Oßner. Ab dann sei auf praxistauglichere Regelungen zu hoffen. Die absurde Summe von 4,85 Mrd. Euro, die Bayern im Zuge des Länderfinanzausgleichs im letzten Jahr zahlten musste, war für Mitglieder und Abgeordneten gleichermaßen ein rotes Tuch. „Die Schmerzgrenze ist definitiv erreicht“, stellte Florian Oßner klar. Zumal der Beitrag des Freistaats für 2015 wohl auf über 5 Mrd. Euro steigen könnte, befürchtet Oßner.

 

CSU Arth im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten Florian Oßner
Freute sich über ihre Wahl: Die neue Vorstandschaft der CSU Arth mit MdB Florian Oßner (2.v.l.)

Zurück

Nach oben