In einem kurzen Statement beschrieb der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss die Widersprüche, welche die rot-gün-gelbe Ampelregierung in Berlin aufzeigt: „Auf der einen Seite sind viele Arbeitsplätze in unserem Land unbesetzt, gerade auch im Handwerk. Die IHK Niederbayern vermeldete kürzlich, dass 25 Prozent aller Lehrstellen noch offen sind. Das ist alarmierend. Gleichzeitig sendet die Ampel mit ihren Entscheidungen im Bundestag völlig falsche Signale“, so Oßner und bezog sich auf die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen und die Einführung eines Bürgergelds, welches als Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen gilt. „Damit werde Arbeitslosigkeit alimentiert und Leistung bestraft. Das ist falsch. Leistung muss sich lohnen“, bilanziert der Kreisvorsitzende unter dem Applaus der Delegierten.

Energiesicherheit behalten

Als letzten Punkt sprach Oßner die Energiesicherheit Süddeutschlands an. „Es kann nicht sein, dass wir in Bayern mit einem der höchsten Anteile regenerativer Bruttostromerzeugung in Deutschland nun gezwungen werden, Photovoltaikanlagen zu drosseln aufgrund überlasteter Mittelspannungsnetze, aber gleichzeitig in der Dunkelflaute über den Winter mit Isar 2 das sicherste Kernkraftwerk Europas abschalten. Das führt zu einer noch weiteren Verteuerung der Energie“, ist sich der Haushaltspolitiker sicher. Unter Zustimmung der Delegierten sei man für eine begrenzte Verlängerung der Restlaufzeit, um diese Energiekrise besser zu überstehen.

Dem schloss sich in einem kurzen Grußwort die Bezirksrätin Martina Hammerl an und unterstrich, dass der Bezirk drei Säulen stützt: Soziales, Umwelt und Gerechtigkeit. So gehen 90 Prozent der Ausgaben des Bezirks in soziale Einrichtungen wie das Bezirkskrankenhaus, betreutes Wohnen oder die Lebenshilfe. Natur und Umwelt seien auch Thema beim Agrarbildungszentrum. Brennpunkt bleibe die finanzielle Sicherung in der Pflege.

Pflegestützpunkt Landshut

Auch der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier setzt auf die gute Zusammenarbeit in den verschiedenen politischen Ebenen und verwies auf die gemeinsamen Erfolge beim Wasserstofftechnologieanwenderzentrum, des Medizincampus mit der Verteidigung des Standortes Landshut, sowie die Förderung der Hochschule und des Pflegestützpunktes Landshuts, den ersten dieser Art in Niederbayern. Es folgten der tadellose Kassenbericht des Schatzmeister Siegi Ziegler sowie die einstimmige Entlastung. Die Vorsitzende der Senioren Union, Renate Zitzelsberger, und der Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis, Max Ganslmeier, gaben einen Überblick über die zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten als Arbeitsgemeinschaften der CSU. Ganslmeier rief zu neuem Elan auf und forderte ein stärkeres Profil nach außen. Höhepunkt waren die Ehrungen der ausgeschiedenen Ortsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitglieder seit den letzten Wahlen in 2021: „Der oftmals reibungslose Generationswechsel zeigt die Stärke der CSU-Familie im Landkreis Landshut“, schloss der CSU-Kreisvorsitzende Oßner.