Klare Spielregeln für politisch tätige NGOs
Längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sehr sensiblen Bereichen tätig sind - in der Migration, in der Umweltpolitik, in Geschlechterfragen, in Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit, verschwimmen teilweise immer wieder die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen. Verletzen diese Nichtregierungs-Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind diese nicht mehr als verlängerte Arme von Parteien, und das kann und darf in Zukunft nicht mehr durch die Steuerkasse des Bundes finanziert werden.