Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan: Weiterbau der B 15 neu zugestimmt 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP): „Damit machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Landkreis Landshut in den kommenden 15 Jahren“, sagt der Verkehrspolitiker, der als einziger CSU-MdB aus Niederbayern im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sitzt. Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region sind mit der höchsten Priorisierungsstufe im BVWP enthalten. Größte und wichtigste Maßnahme ist der Weiterbau der B 15 neu als vierstreifige Ost-Süd-Umfahrung Landshuts in Richtung Rosenheim. Dazu kommen die B 299-Umfahrung von Ober-/Unterneuhausen, Weihmichl und Arth sowie die Ortsumfahrung der B 388 bei Taufkirchen – bedeutend für den Raum Vilsbiburg in Richtung München.

Der Streckenabschnitt der B 15 neu bis zur A 92 befindet sich derzeit im Bau und wird bis 2019 fertiggestellt. Der weitere Abschnitt von der A 92 im Norden Landshuts bis zur B 299 im Süden ist als Ost-Süd-Umfahrung (4-streifig) und dann weiter zur B 15 (2-streifig) mit insgesamt 17,4 km Länge und rund 260 Millionen Euro Investitionssumme geplant. „Das ist die richtige Antwort auf den Wachstumsdruck der Boomregion Landshut“, sagt Oßner. „So schaffen wir innerstädtisch die Entlastung, die so dringend notwendig ist, wie wir gerade jetzt an den endlosen Staus sehen. Damit steigt die Lebensqualität für die Menschen, die vom Durchgangsverkehr geplagt sind.“

Eines der größten Zukunftsinvestitionsprogramme für die Region in ihrer Geschichte

Der Bau der Landshuter Umfahrung muss laut Oßner nahtlos nach dem Anschluss der B 15 neu an die A 92 bei Essenbach beginnen – wenn nicht Klagen die konkreten Trassenplanungen verzögern. „Das Geld ist jedenfalls bereitgestellt. Der Bundesverkehrswegeplan wurde so erstellt, dass alle Projekte im „vordringlichen Bedarf“ mit den notwendigen Mitteln aus dem Bundeshaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt sind. Darum müssen wir jetzt vor Ort geschlossen zu den Vorhaben stehen, damit sie zügig umgesetzt werden können.“

Die Einstufung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Landshut und Plattling ist mitten in der Bewertung und damit noch offen. „Aber auch hier kommen wir gut voran“, so Oßner.

CSU-Einsatz hat sich gelohnt

Mit dem aktuellen BVWP-Beschluss wird die Planung der deutschen Verkehrsinfrastruktur im Sachaufwand des Bundes für die nächsten 15 Jahre weiter konkretisiert. Nun werden die Maßnahmen in die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag überführt, was voraussichtlich im Herbst passieren wird. „Mit knapp 270 Milliarden Euro Investitionssumme bis 2030 stellt die Bundesregierung die richtigen Weichen für die Zukunft“, betont Oßner. Damit kamen – verglichen mit dem ersten Referentenentwurf vom März – nochmals knapp fünf Milliarden Euro hinzu. Mit dem mehrstreifigen Ausbau der B 20 bei Straubing und der A 3 bei Deggendorf zur weiteren Engpassbeseitigung konnte vor allem Niederbayern davon stark profitieren. „Der niederbayerische Einsatz der CSU bei den Nachverhandlungen hat sich definitiv gelohnt“, so Verkehrspolitiker Oßner.

Dabei werde keineswegs einseitig ausgebaut: 49 Prozent fließen in Straßenprojekte, 42 Prozent sind für die Schiene reserviert und neun Prozent für Wasserwege, zum Beispiel für den Donauausbau. „Für Niederbayern und die Region Landshut ist der neue Bundesverkehrswegeplan eines der größten Zukunftsinvestitionsprogramme in der Geschichte.“