Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Kelheim, Infrastrukturprojekte in Saal und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in der Region waren die zentralen Themen des Politischen Dämmerschoppens des CSU-Ortsverbands Saal mit Bundestagsabgeordnetem Florian Oßner im Gasthof Meinzer in Reißing. Ortsvorsitzender und Kreisrat Sebastian Hobmaier stellte dabei klar heraus, dass für die CSU im Kreistag der Erhalt der Kreiskrankenhäuser in Kelheim und Mainburg von entscheidender Bedeutung für die immer älter werdende Bevölkerung sei. „Unsere Krankenhäuser arbeiten sehr gut, haben aber gegenüber Großkliniken bei der Abrechnung immer wieder Nachteile. So entstehen zwar Defizite, das ist uns jedoch unsere Bevölkerung wert.“

MdB Oßner machte ebenfalls deutlich, dass er an der Seite der Krankenhäuser in der Region steht. Dabei ging er auf die vom Bundestag beschlossenen Nachbesserungen zur Krankenhausreform ein: „Es gibt deutlich mehr Geld – auch für die Krankenhäuser im Landkreis Kelheim.“ Im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf stellen Bund und Länder ab 2017 nun bundesweit rund 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Kliniken zur Verfügung. Konkrete Maßnahmen sind Förderprogramme für zusätzliche Pflege- und Hygienefachkräfte, ein anteiliger Ausgleich für steigende Lohnzahlungen und eine bessere Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung. „Davon werden die Patienten und die Krankenhäuser profitieren“, erklärte Oßner und fügte hinzu: „Der Einsatz der Häuser vor Ort hat sich damit gelohnt.“

Ausbau schnellen Internets

Für die politische Arbeit in der Gemeinde Saal betonte Hobmaier die gute und sachliche Zusammenarbeit im Gemeinderat. „Gemeinsam sind wir zum Beispiel die Ausweisung neuer Baugebiete und den Ausbau des schnellen Internets angegangen.“ Das seien wichtige Projekte, damit die Kommune als Wohnort attraktiv bleibe. Dafür setze sich auch die CSU stark ein. Hobmaier hob das Engagement von CSU-Gemeinderat Rudi Gaillinger hervor, der mit seinen Anträgen die Neugestaltung des Kinderspielplatzes und die Verlängerung des Bürgersteiges in Reißing vorangebracht habe.

Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Daneben ging es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ort. „Ich bin davon überzeugt, dass die Politik sich verstärkt um die berechtigte Bedenken der einheimischen Bevölkerung kümmern muss“, sagte Oßner. „Darum setzt sich die CSU in Berlin für einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise ein, bei der die Herausforderungen in der Praxis kein Tabu sein dürfen.“ Die CSU lege bei den Verhandlungen über das Asylpaket II großen Wert darauf, Regelungen zu vereinbaren, die das Land nicht überfordern. So müsse unter anderem der Familiennachzug begrenzt und die europäische Außengrenze gesichert werden, damit wieder geordnete Verhältnisse eintreten.

Auf lokaler Ebene seien alle Initiativen zu begrüßen, die zu einem geregelten Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern beitragen. „Darum möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern in der Region Kelheim ein großes Lob für ihr Engagement aussprechen und von Herzen Danke sagen. Nur durch den Einsatz der Helfer haben wir überhaupt die Chance, diese schwierige Lage zu meistern.“
 

(von links): CSU-Ortsvorsitzender Sebastian Hobmaier, MdB Florian Oßner, Walter Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, und Gemeinderat Rudolf Gaillinger.