Arbeit muss sich lohnen
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine radikale Steuerreform
Einig war sich die Zuhörerschaft, dass die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung völlig falsche Prioritäten setze. Statt Anreize zur Arbeit zu schaffen, werden Sozialleistungen, wie beispielsweise das Bürgergeld, erhöht. Huber sprach den Anwesenden aus der Seele, als er forderte, dass sich Arbeit endlich wieder lohnen müsse: "Wir als CSU fordern beispielsweise, dass Überstunden steuerfrei ausbezahlt werden. Nur so kann man Mehrarbeit gerecht entlohnen und dem Arbeitskräftemangel kurzfristig begegnen". Die Landkreis-CSU hat hierzu bereits vorgebaut und einen Antrag auf dem Parteitag gestellt, ergänzte Vorsitzender Oßner. "Der Bundeshaushalt hat Spielräume, sofern man richtig priorisieren würde", so der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Migration in Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme
Eng verbunden ist damit auch die Frage der Migration. Man sei sich einig, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihr Recht auf Asyl nutzen dürfen. Problematisch sei allerdings, dass viele Arbeitsmigranten versuchen, ein Asylverfahren zu durchlaufen, um ihre Bleibechancen zu erhöhen. Es werden zusätzliche Arbeitskräfte gebraucht. Huber schlägt daher vor, die Trennung von Arbeitsmigration und Asyl zu verschärfen: "Damit können wir auch echte Entlastung für unser Sozialsystem schaffen, wenn nur diejenigen Leistungen erhalten, die sie auch wirklich benötigen".
CSU als "stabilisierende Kraft"
Das Jahr 2024 ist erneut ein Superwahljahr. Neben der Europawahl stehen drei Landtagswahlen in Deutschland an. Das Erstarken der AfD und das Auftreten immer neuer Splitterparteien, die sich extremer Narrative bedienen, zeigt die große gesellschaftliche Spaltung. "Die Menschen wünschen sich Verlässlichkeit und Vernunft", so Huber, "Die Streitigkeiten in Berlin stellen genau das Gegenteil dar. Die bayerische CSU steht seit Jahrzehnten für Stabilität. Dies war und ist auch das Erfolgsrezept Bayerns." Huber rief die Anwesenden dazu auf, dies wieder stärker in den Ortsverbänden, Gemeinderäten und Vereinen vor Ort anzusprechen. "Diese Verlässlichkeit ist nicht gottgegeben", so Huber abschließend.
