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Null Toleranz gegenüber Straftätern und Randalierern

Staatsminister Herrmann und MdB Oßner kämpfen gemeinsam für die Innere Sicherheit

Herrmann als Bayerischer Verkehrsminister und Oßner als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag betonten beide die immens tragende Bedeutung des Weiterbaus der B15neu für die Region Landshut. Wichtig sei auch die Einhausung der B15neu durchzusetzen – den sogenannten Deckel nach der Kreuzungsstelle der A92, um auch die Anwohner in Ohu/Ahrain vor Verkehrslärm zu schützen.

„Mit dem Weiterbau der B15 neu über Ohu/Ahrain hinaus werden wir in den nächsten Jahren eine weitere leistungsfähige Isarüberquerung für den Raum Landshut bekommen – und damit auch die lang ersehnte verkehrliche Entlastung staugeplagter Autofahrer und Anwohner“, so Oßner.
Herrmann versprach im Anschluss in seiner Rede, dass der Weiterbau ökologisch verträglich gestaltet werde.

Keine einseitigen Schuldzuweisungen

Beide Politiker gingen in ihren Reden auch auf die von der CSU im Bund durchgesetzten Verschärfungen im Asylrecht ein. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

In diesem Zusammenhang nutzte Oßner gleich auch die Gelegenheit, um einen besonderen Wunsch an den Bayerischen Innenminister, der auch für den Bereich Bauen verantwortlich ist, heranzutragen:

Die Umwandlung dezentraler Asylunterkünfte in Sozialwohnungen, gerade auch in der Gemeinde Eching, wo viele Fehlbeleger in den Unterkünften wohnen, wäre ein Schritt zur Vermeidung der drohenden Obdachlosenproblematik. Oßner mahnte hier eine noch bessere Zusammenarbeit von Gemeinden, dem Landkreis und allen staatlichen Behörden an, um zu einer Lösung zu kommen. „Einseitige Schuldzuweisungen bis rauf zur Kanzlerin und medienwirksamen Belehrungen an Landes- und Bundespolitikern halte ich da für wenig hilfreich – vielmehr ist es wichtig, dass alle politischen Verantwortungsträger in ihrem Aufgabenbereich gemeinsam diese Probleme anpacken“, so Oßner.

„Mehr Bayern in Berlin“

Herrmann räumte einen großen Teil seiner Rede seinem Kernthema der Inneren Sicherheit ein. Der Innenminister betonte: „Wir sind das sicherste aller 16 Bundesländer. Anhand der Kriminalitätsstatistik ist es in Niederbayern und in Landshut sogar noch sicherer als im bayerischen Durchschnitt.“ Zusammen haben Herrmann und Oßner ein deutliches Signal nach Berlin geschickt. Die CSU wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Thema Innere Sicherheit geht. Wir stehen für „Null Toleranz gegenüber Straftätern und Randalierern“, so der Staatsminister. Herrmann schloss seine mitreißende Rede unter tosenden Applaus mit den Worten „Wir brauchen nicht weniger Bayern – sondern mehr Bayern in Berlin!“

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